Allgemeine Geschäftsbedingungen FUNK Locations

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FUNK Partyservice GmbH & Co. KG
Für die Vermietung der Konferenz / Eventflächen laut gesonderter Vereinbarung gelten die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
 
 
Ausstattung
Das Mietobjekt wird in dem Zustand überlassen, in dem es sich befindet. Das Ausräumen und Umstellen des Mobiliars sowie die Veränderung der Ausstattung oder das Einbringen von fremdem Mobiliar ist nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung von FUNK Partyservice GmbH & Co. KG und nur durch FUNK Partyservice GmbH & Co. KG möglich. Dabei entstehende Mehrkosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt.
 
Benutzung
Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Nutzung des Mietgegenstandes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der FUNK Partyservice GmbH & Co. KG. Der Mieter sichert pflegliche und schonende Behandlung des Mietgegenstandes zu.
 
Folgende Punkte sind zusätzlich zu beachten:
• Die Verantwortung für Beschädigung, die aufgrund der durchgeführten Arbeiten von Mieter, seinen Mitarbeitern, seinen Gästen oder dessen Subunternehmern entstanden sind, übernimmt der Mieter.
• Auf die Empfindlichkeit des Fußbodens muss geachtet werden. Das Aufstellen von Gegenständen mit Metallfüßen, die nicht durch Filzbeläge geschützt sind, sowie das Verrücken schwerer Gegenstände ist zu unterlassen.
• Verunreinigungen des Bodens im Zuge der Arbeiten, insbesondere durch Speisen und Getränke, müssen sofort entfernt werden.
• Es darf in der Veranstaltungsfläche nicht mit Hubwagen gearbeitet werden. Sollte mit anderen rollbaren Wägen gearbeitet werden, darf die Belastung nicht so groß sein, dass Spuren auf dem Boden hinterlassen werden. Außerdem müssen die Rollen im Vorfeld auf Fremdkörper wie z.B. Steine untersucht werden.
• Es darf keine Pyrotechnik benutzt werden. Nebelmaschinen o.Ä. dürfen nur nach Rücksprache benutzt werden.
• Die vorhandenen, gekennzeichneten Flucht- und Rettungswege sind ständig von allen Ein- und Aufbauten freizuhalten, das Abstellen von Möblierungen in diesen Wegen und Fluren ist nicht zulässig. Ebenfalls sind die Zugänge zu Feuerlöscheinrichtungen ständig freizuhalten.
• Das Bekleben von Wänden, Fenstern etc. sowie Einschlagen von Nägeln ist untersagt.
• FUNK Partyservice GmbH & Co. KG muss über alle erwarteten Dekorations- und technischen Aufbauten informiert werden (wie Einsatz von Tischdekoration mit Kerzen, Künstlerprogramm o.ä.).
• Es dürfen nur Gegenstände zur Ausstattung und Ausschmückung verwendet werden, die nicht aus brennbaren Materialien (Baustoffklasse A), mindestens jedoch aus schwer entflammbaren Stoffen bestehen (B1-Material). Andere Baustoffe sind nicht zulässig, andere Deko-Materialien sind nur nach Genehmigung durch die FUNK Partyservice GmbH & Co. KG zulässig.
• Es darf nichts an die Fenster geklebt oder angebracht werden.
• Der Mieter ist verpflichtet, Schäden die während der Veranstaltung (beim Auf- und Abbau) entstanden sind, schnellstmöglich zu melden.
 
Es wird eine gemeinsame Abnahme für die genutzten Räume vor Aufbau und nach Abbau der Veranstaltung durchgeführt und protokolliert. Der Mieter ist verpflichtet, Schäden die während der Veranstaltung entstanden sind, unverzüglich zu melden. Der Mieter ist verpflichtet, die Termine für die Abnahme vor Aufbau und nach Abbau einzuhalten.
 
Zutritt der FUNK Partyservice GmbH & Co. KG
FUNK Partyservice GmbH & Co. KG oder ihre Beauftragten sind berechtigt, die Mietsache während der gesamten Mietzeit zu betreten. Der Sicherheitsdienst wird nach eigenem Ermessen von FUNK Partyservice GmbH & Co. KG gestellt. Die Kosten trägt der Mieter. Der Mieter bekommt keinen Schlüssel für Öffnung der gemieteten Räume, dafür ist der Wachdienst oder einer der FUNK Partyservice GmbH & Co. KG Mitarbeiter zuständig, welcher während der gesamten Mietzeit zur Verfügung steht.
 
Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, soweit erforderlich, seine Veranstaltung steuerlich anzumelden und sonstige behördliche Genehmigungen, die zur Durchführung der Veranstaltung notwendig sind, auf eigene Kosten zu beantragen und einzuholen. Die Genehmigungen sind FUNK Partyservice GmbH & Co. KG nachzuweisen. Die Anmeldung zur GEMA / KSK ist vom Mieter vorzunehmen und die Gebühren dafür trägt der Mieter. Soweit der Mieter eine öffentliche Veranstaltung durchführt, ist auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen etc. der Veranstalter inklusive dessen Adresse anzugeben, um kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis ausschließlich zwischen Veranstaltungsbesucher und Mieter besteht. Der Mieter hat wegen der mit der Veranstaltung verbundenen Risiken für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen und diesen durch Vorlage einer Bestätigung des Versicherungsunternehmens FUNK Partyservice GmbH & Co. KG nachzuweisen. Jede Art der Werbung auf den gemieteten Flächen / Räumen, in der unmittelbaren Umgebung und im Außenbereich der Location bedarf der besonderen schriftlichen Genehmigung durch FUNK Partyservice GmbH & Co. KG. Dem Mieter ist nicht gestattet ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FUNK Partyservice GmbH & Co. KG Gewerbetreibende zur Ausübung ihres Gewerbes zu den Veranstaltungen zu bestellen. Das Be- und Entladen darf Werktags nur nach vorheriger Absprache zu den von FUNK Partyservice GmbH & Co. KG genehmigten Zeiten vom Mieter an die von FUNK Partyservice GmbH & Co. KG angewiesenen Stellen erfolgen. Die Zufahrt hat ausschließlich auf den regulären Wegen auf dem Gelände zu erfolgen.
 
Alle technischen Anlagen des Gebäudes dürfen nur von Mitarbeitern oder Beauftragten von FUNK Partyservice GmbH & Co. KG bedient werden. Die hierbei entstehenden Kosten übernimmt der Mieter. Der Mieter ist verpflichtet FUNK Partyservice GmbH & Co. KG detaillierte Ablaufplanungen der Veranstaltung vorzulegen, sobald ihm diese bekannt sind, spätestens jedoch 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Der Mieter ist verpflichtet, die nach Brandschutzverordnung zulässige Anzahl an Personen nicht zu überschreiten.
 
Reinigung
Die komplette Reinigung wird von der FUNK Partyservice GmbH & Co. KG durch die hausintern beauftragte Reinigungsfirma durchgeführt und ist im Mietpreis enthalten. Sonderreinigungen sind nicht im Mietpreis enthalten und werden nach Aufwand dem Mieter in Rechnung gestellt.
 
Catering
Speisen und Getränke (Catering) sind vom Mieter direkt zu beauftragen. FUNK Partyservice GmbH & Co. KG empfiehlt die jeweiligen Hauscaterer.
 
Externe Dienstleister
Die fest gebuchten Dienstleistungen, die FUNK Partyservice GmbH & Co. KG bei den externen Firmen wie Technik und/oder exklusive Führungen und/oder Sicherheit, Greeter beauftragt, sind verbindlich. Sie erhalten eine Rechnung nach der Veranstaltung die innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Rechnungserhalt fällig ist.
 
Nutzungsbeeinträchtigungen
FUNK Partyservice GmbH & Co. KG haftet nicht für Beeinträchtigungen der Nutzung des Mietobjektes durch äußere Umstände, wie beispielsweise Verkehrsumleitungen, Aufgrabungen, Straßensperren, Geräusch-, Geruchs- und Staubbelästigungen oder höhere Gewalt, außer im Falle, dass diese auf von FUNK Partyservice GmbH & Co. KG oder vom Eigentümer veranlasste Maßnahmen zurückgehen, die vom Mieter nicht nach gesetzlichen Vorschriften oder Regelungen dieses Vertrages zu dulden sind. Soweit die Haftung der FUNK Partyservice GmbH & Co. KG nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen wird, steht dem Mieter ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht zu.
 
Rückgabe des Mietgegenstandes
Der Mieter ist verpflichtet, Veränderungen und Einrichtungen, mit denen er die Mieträume versehen hat, bei Vertragsbeendigung zu beseitigen und den früheren Zustand wieder herzustellen. Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Räume in dem Zustand, in dem er sie bei Mietbeginn übernommen hat, wieder zurückzugeben.
 
Rechnungsstellung und Zahlung
Nach der Veranstaltung erhält der Mieter eine Gesamtrechnung. Die Rechnung ist innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug auf das angegebene Konto zu überweisen. Rücktritt vom Vertrag, Stornierungskosten, Kündigung im Falle der Kündigung oder des Rücktritts des Mieters nach verbindlichem Vertragsabschluss, sowie für den Fall, dass der Mieter die Veranstaltung nicht durchführt, stehen FUNK Partyservice GmbH & Co. KG Ersatzansprüche zu, wobei gewöhnlich ersparte Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Dieser Ersatzanspruch wird pauschaliert geltend gemacht, abhängig vom Zeitpunkt der
 
Kündigung/Rücktritt:
vom 21. bis 30. Tag vor Veranstaltungsbeginn 20% des Rechnungsbetrages
vom 10. bis 20. Tag vor Veranstaltungsbeginn 50% des Rechnungsbetrages
vom 1. bis 10. Tag vor Veranstaltungsbeginn 100% des Rechnungsbetrages
 
Der Rechnungsbetrag bezieht sich auf die Kosten von FUNK Partyservice GmbH & Co. KG zzgl. der Kosten für die vertraglich vereinbarten externen Dienstleister. Dem Mieter steht das Recht zu, FUNK Partyservice GmbH & Co. KG nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. FUNK Partyservice GmbH & Co. KG behält sich vor, unter Nachweis eines höheren Schadens oder höherer Aufwendungen als die vorgesehene Pauschale anstelle der Pauschalen den tatsächlichen Schaden bzw. Aufwand geltend zu machen.
FUNK Partyservice GmbH & Co. KG ist berechtigt vom Mietvertrag zurückzutreten bzw. diesen fristlos zu kündigen, wenn der Mieter vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen trotz erfolgter Nachfristsetzung nicht nachkommt. Darüber hinaus ist FUNK Partyservice GmbH & Co. KG berechtigt den Vertrag zu kündigen oder zurück zu treten, falls in der Person des Mieters ein wichtiger Grund besteht (z.B. Antrag auf Insolvenzverfahren o.ä.) oder der Eigentümer diesen mit Rechtsgrund ablehnt. In diesem Falle stehen FUNK Partyservice GmbH & Co. KG Ersatzansprüche zu, für die Regelungen im Falle der Kündigung/ Rücktritts des Mieters gleichermaßen gelten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Pauschalen ist der Zeitpunkt, in dem FUNK Partyservice GmbH & Co. KG Kenntnis von den Tatsachen erlangt, die sie zu einer Kündigung berechtigen.
 
Geheimhaltung
Die Vertragspartner werden alle ihnen aus Anlass der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen, seien sie personen-, seien sie sachbezogen, seien es Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, seien es ihnen bekannt gewordene sonstige geschäftliche bzw. betriebliche Tatsachen nur im Rahmen der Zusammenarbeit verwenden. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
 
Haftung
FUNK Partyservice GmbH & Co. KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Mieter Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit FUNK Partyservice GmbH & Co. KG keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet werden kann, sowie im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch FUNK Partyservice GmbH & Co. KG, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung der FUNK Partyservice GmbH & Co. KG ausgeschlossen; dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sach- und sonstiger Vermögensschäden gemäß § 823 BGB.
 
Ergänzende Bestimmungen
Wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages sind die Hausordnung sowie die organisatorischen, technischen und übrigen Bestimmungen die dem Mieter vor Mietbeginn ausgehändigt werden. Insbesondere gelten die Bestimmungen der Sach- und Dienstleistungen als vereinbart, die einzelne Leistungen – ggfs. kostenpflichtig – festlegen.
 
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf diesen Vertrag und sämtliche Anlagen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. UNKaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder einzelner oder sämtlicher Anlagen ist München, sofern der Mieter Vollkaufmann ist.